Verband freier Tierheilpraktiker e.V. 

 

TAMG am 28. 01. 2022 inkraftgetreten. Antrag auf einstweilige Anordnung durch BVerfG abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.01.2022 den Antrag auf eine einstweilige Anordnung zum Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika und anderer Humanarzneimittel durch Tierheilpraktiker abgelehnt. Damit ist das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) am 28. 01. 2022 inkraftgetreten. Sowohl TierheilpraktikerInnen als auch TierbesitzerInnen ist somit die Anwendung am Tier von Arzneimitteln, die nicht für Tiere zugelassen oder registriert sind, verboten. Eine Anwendung von Humanarzneimitteln ist nur noch auf Anweisung durch TierärztInnen möglich.
Die Verfassungsbeschwerde war Anfang November 2021 von Prof. Dr. Heinrich Wolff, Lehrstuhlinhaber an der Fakultät für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Universität Bayreuth, im Namen mehrerer Mitglieder des BkTD e.V. gegen den § 50 Abs. 2 des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) wegen „Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit“ eingelegt worden. Gleichzeitig hatten die Beschwerdeführerinnen eine einstweilige Anordnung beantragt, damit dieser Teil des Gesetzes nicht wie vorgesehen am 28.01.2022 in Kraft tritt. Dieser Antrag auf einstweilige Anordnung wurde nun abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerden sind aber weiter anhängig. Diese hat das Bundesverfassungsgericht weder als von vornherein unzulässig noch als offensichtlich unbegründet gewertet.
Die Ablehnung der einstweiligen Anordnung begründet das Bundesverfassungsgericht allein mit der Tatsache, dass es die Dringlichkeit einer Eilentscheidung gegen das Gesetz nicht als gegeben ansieht. Die Gründe der Beschwerdeführerinnen seien zwar gewichtig, genügten aber nicht den strengen Voraussetzungen für solch eine Entscheidung.

Als erfreulich ist zu bewerten, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung bestätigt, dass die von den Beschwerdeführerinnen ausgeübte Tätigkeit als Tierheilpraktikerinnen unter den Schutzbereich der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz fällt. Die Bundesregierung hatte dies in ihrer Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde in Zweifel gezogen.

Ebenso vertrat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum TAMG und auch in seiner Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde wiederholt die Auffassung, dass Tierheilpraktikern die Anwendung von Arzneimitteln, die nicht für Tiere registriert sind, am nicht lebensmittelliefernden Tier auch nach alter Gesetzeslage nicht erlaubt war. Diesen Vorwurf der auch bisher schon gesetzeswidrigen Handlungsweise der TierheilpraktikerInnen entkräftete das Bundesverfassungsgericht in seiner ausführlichen Begründung.

Die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt abzuwarten.

 

  

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